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Bündnis 90 / Die Grünen Linnich 
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Stellungnahme zum Haushalt 2018

Christoph Barzen, Fraktionsvorsitzender    26. April 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Lassen Sie es mich kurz machen, ich will keine Fensterrede halten, nur unsere Entscheidung begründen:

Noch nie ist unserer Fraktion die Zustimmung zu einem Haushalt so schwer gefallen wie in diesem Jahr, denn Steuererhöhungen mag niemand. Konnte man vor einem Jahr noch davon ausgehen, dass die Steuern frühestens 2019 erhöht werden müssten, trifft es uns nun schon in diesem Jahr. Das nicht vorhersehbare dauerhafte Einnahmeminus bei der Gewerbesteuer von rund einer Million Euro muss kompensiert werden, um das Ziel des Haushaltssicherungskonzepts, für 2021 den Haushaltsausgleich darstellen zu können, nicht zu gefährden. Auf der Ausgabenseite kann solch ein Betrag nicht eingespart werden, das haben wir, aber auch die Verwaltung und die anderen Fraktionen, gründlich geprüft. Wobei anzumerken ist, dass rund 19 Millionen Euro an Umlagen abgeführt werden müssen, Ausgaben, die die Stadt nicht beeinflussen kann.

Jetzt mehr Schulden zu machen und auf bessere Zeiten zu hoffen, wäre ein Vabanquespiel. Wenn schon in der aktuell guten konjunkturellen Lage entgegen aller Jubelarien bei uns hier vor Ort die Steuereinnahmen sinken, wenn man nicht abschätzen kann, wie lange noch für die erheblichen Linnicher Kassenkredite solch günstige Zinsen anfallen, dann muss man sich der ernsten Situation stellen und unerfreuliche Maßnahmen treffen.

Natürlich bleibt weiterhin eine strenge Ausgabendisziplin ständige Begleiterin der Verwaltung und des Rates.

Kurz noch ein Wort zum Stellenplan: Positiv ist aus unserer Sicht, dass ein Mitarbeiter ausdrücklich für Umweltbelange zuständig ist. Leider ist das im Verwaltungsgliederungsplan und somit von außen nicht zu erkennen. Daher halten wir es für erforderlich, die offizielle Ausweisung des Umweltbeauftragten möglichst bald nachzuholen.

Ihnen, Herr Corsten und Herr Hensen, und der gesamten Verwaltung gilt unser Dank für ihre Vorarbeit und die Unterstützung bei den Beratungen.

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2018 und allen seinen Anlagen zu.