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Stellungnahme zum Haushalt 2017


Stellungnahme zum Haushalt 2017

Christoph Barzen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
4. April 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Auch in diesem Jahr hat uns die Kämmerei wieder ein umfangreiches Werk vorgelegt, knapp 1000 Seiten Haushaltsentwurf für 2017 und Anlagen, worüber der Rat zu befinden hat. Legte man alle Seiten hochkant nebeneinander, käme man auf 200 m Lesestoff. Allein vom Umfang her so beeindruckend, dass man vor der Verwaltung und speziell vor der Kämmerei den Hut ziehen muss!

Aber nicht nur formal, sondern ganz besonders inhaltlich findet dieser Haushalt in unserer Fraktion Zustimmung: Es ist gelungen, die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts weiterhin und den Neubau der Begegnungshalle auf der Place de Lesquin zusätzlich im Haushalt und im nach wie vor zu beachtenden Haushaltssicherungskonzept unterzubringen. Und das, ohne in diesem Jahr Steuern erhöhen zu müssen. Und es gibt die Aussicht, mit einer 90%igen Landesförderung den Verbindungstrakt für die Gesamtschule bauen zu können. Selbstverständlich sind auch alle Pflichtausgaben, die ja den Hauptteil der Finanzmittel in Anspruch nehmen, solide finanziert. Selbst die absehbare Zunahme der Kosten für Geflüchtete und Asylbewerber ist berücksichtigt.

Also eitel Sonnenschein über Linnich?

Leider nicht.

Immer noch leidet die Stadt unter einem strukturellen Defizit. Seit Jahren fordern Städte und Gemeinden und auch Linnich eine bedarfsgerechte Gemeindefinanzreform. In diesem Jahr entsteht in Linnich ein Minus von knapp 3 Millionen Euro, im Jahr 2018 von über 5 Millionen Euro. Steuererhöhungen sind in Zukunft wohl nicht mehr zu umgehen. Erst im Jahr 2021 ist ein Haushaltsausgleich möglich. Permanente Sorge bereitet auch der hohe Kassenkredit, der Dispokredit unserer Stadt. Insofern bleibt prinzipiell eine strenge Ausgabendisziplin ständige Begleiterin der Verwaltung und des Rates, auch wenn in diesem Jahr aufgrund von Ermäßigungen der Kreis- und Jugendamtsumlage und Rückzahlungen des LVR bei den beantragten Vereinszuschüssen zur Unterstützung der Eigenleistungen und bei weiteren Änderungsanträgen etwas großzügiger verfahren werden konnte, was aber nicht die Regel sein kann.

Auch wenn unsere Fraktion diesem Haushalt und allen seinen Anlagen zustimmt, muss ich doch einen Kritikpunkt nennen: Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hat die Landesregierung per Gesetz die Möglichkeit eröffnet, Ausschussvorsitzenden auf Beschluss des Stadtrats eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen. Gegen unsere Bedenken hat der Rat diesen Boni für alle Ausschüsse zugestimmt, ohne, was möglich gewesen wäre, nur die aufwendigsten Ausschüsse zu berücksichtigen. Jetzt wird beispielsweise auch ein Ausschussvorsitz eines Ausschusses, der im ganzen Jahr 2016 gerade mal knapp 3 Stunden getagt hat, mit 2500 € honoriert. 15.000 € insgesamt lässt sich die Stadt diese Neuregelung kosten. Sparsam ist das nicht. Und nötig wäre es auch nicht, schließlich gab es in der Vergangenheit auch ohne Bonus in jedem Ausschuss eine Ausschussvorsitzende oder -vorsitzenden. Andere Kommunen in unserer Region haben Alternativen aufgezeigt.

Kurz noch ein Wort zum Stellenplan: Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Fachbereich 2 für einen Aufgabenbereich, der bisher weitgehend mit externen Leistungen abgedeckt werden musste, findet unseren Beifall. Positiv ist aus unserer Sicht auch, dass nun ein Mitarbeiter ausdrücklich für Umweltbelange zuständig ist.

Ihnen, Herr Corsten und Herr Hensen, und der gesamten Verwaltung, gilt unser Dank für ihre Vorarbeit und die Unterstützung bei den Beratungen.

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2017 und allen seinen Anlagen zu.


Der Rat hat am 4.4.2017 einstimmig dem Haushalt 2017 zugestimmt.