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Stellungnahme zum Haushalt 2016

Am 28. April 2016 hat der Linnicher Stadtrat einstimmig den Haushaltsentwurf 2016 mit allen Anlagen und den Stellenplan beschlossen.
Hier die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz „Cato“ Hilfert



Linnich, den 28. April 2016

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2016


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen!

Als ich vorige Tage an meinem Schreibtisch saß und Stichworte sammelte, um die heute fällige Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2016 vorzubereiten, habe ich dann gedacht, schau doch mal nach, was du 2015 gesagt hast. Und was fand ich da? lch fand Ausführungen zu fast all meinen aktuellen Stichworten für dieses Jahr. Hat sich also nichts verändert? Offensichtlich nichts Grundlegendes, die Ausgangslage ist die gleiche geblieben. Eine geregelte Haushaltsführung innerhalb eines auf 10 Jahre angelegten Haushaltssicherungskonzepts lässt uns trotz aller Einschränkungen noch einen gewissen Rahmen für selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Handeln. So habe ich schon im vergangenen Jahr formuliert.

Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sehen auf diesem Hintergrund auch weiterhin keine andere verantwortbare Alternative, als auch in diesem Jahr dem seit 2011 eingeschlagenen Weg zu folgen. Immerhin ist dies schon die 6. Etappe zum Zielpunkt „Schwarze Null in 2021“ und wir alle werden es mit Erleichterung registriert haben, das Ganze ohne das schon fast obligatorische Drehen an der Steuerschraube.

Wir erleben also heute sowas wie einen kleinen Etappensieg.

Und noch etwas ist positiv zu vermerken: Es ist gelungen, das von uns beschlossene höchst anspruchsvolle - und eben auch in der finanziellen Dimension höchst anspruchsvolle – Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt in diesem Haushalt und im HSK passgenau unterzubringen und nachvollziehbar darzustellen.

Frau Bürgermeisterin, Herr Corsten, Herr Hensen: Unsere besondere Anerkennung hierfür.

Zum IHK vielleicht noch eine andere Anmerkung: Mit diesem zukunftsbezogenen Entwicklungskonzept ist von uns, Rat und Verwaltung, endlich mal perspektivische Politik betrieben worden, hier ist im Großen und nach vorne agiert worden statt immer nur im Kleinklein zu reagieren.

Zum Schluss noch etwas zum Bereich Personal: Frau Bürgermeisterin, wir hören, dass innerhalb der Verwaltung Umstrukturierungen vorgesehen sind, eindeutig Ihre Zuständigkeit, und deshalb haben wir von Bündnis 90/Die Grünen hier eine klare Erwartungshaltung an Sie: Es gibt einen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, zu ersterem gibt es in der Verwaltung keine originär ausgebildete Fachkompetenz, zum zweiten Bereich gibt es nicht einmal eine klar definierte Zuständigkeit, aus unserer Sicht ein unhaltbarer Zustand, sowohl was die politische Arbeit angeht wie auch in Bezug auf z.B. Servicefreundlichkeit für Bürgerinnen und Bürger. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Wie schon angekündigt, die Fraktion B90/Grüne wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf in all seinen Teilen zustimmen. Der gesamten Verwaltung und insbesondere dem Kämmereibereich unseren herzlichen Dank für lhr Engagement und Ihre Arbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!