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Haushaltsrede 2015

Karl – Heinz „Cato“ Hilfert 23.April 2015

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2015

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit dem Jahr 2011 beraten und verabschieden wir hier unseren Haushalt unter den Bedingungen und im Rahmen eines auf zehn Jahre angelegten Haushaltssicherungskonzepts. Dies ist der fünfte in der Reihe. 2021 soll der erstrebte Haushaltsausgleich erreicht werden, die berühmte schwarze Null.

Wir haben also gerade erst „Bergfest“.
Und die Frustrationen nehmen zu.

Das notwendige jährliche Anheben der Steuersätze ist im Wesentlichen, um ein Bild aus der Medizin zu verwenden, als eine lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahme zu sehen, eine nachhaltig wirksame Therapie zur Heilung ist das nicht.
Die radikale Reform hin zu einem durchschlagend anderen Finanzierungssystem der kommunalen Ebenen in ganz Deutschland steht nicht nur weiterhin aus, sie ist überhaupt nicht abzusehen.

Die Frustrationen nehmen zu – uns bleibt aber nichts anderes übrig, als uns weiter darin zu üben, mit ihnen zu leben, mit ihnen umzugehen.
Eine geregelte Haushaltsführung mit einem auf zehn Jahre ausgelegten Haushaltssicherungskonzept lässt uns immerhin noch einen gewissen Rahmen für selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Arbeiten.
Wir, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, sehen auf diesem Hintergrund keine andere verantwortbare Alternative als auch in diesem Jahr dem seit 2011 eingeschlagenen Weg weiter zu folgen.

Erleichtert worden ist uns diese Entscheidung durchaus auch durch die Entwicklung und die Arbeit in diesem neuen Rat. Der Umgang miteinander wie auch zwischen Rat und Verwaltung hat deutlich konstruktivere Züge angenommen.
Zwar zunächst mühsam, aber gemeinsam mühsam, und dann immer zielorientierter haben wir im Herbst und Winter die Voraussetzungen geschaffen für ein wirklich anspruchsvolles Projekt, welches jetzt in die erste Umsetzungsphase geht – ich rede natürlich vom Integrierten Handlungskonzept für die Linnicher Kernstadt.
Wir Grüne werden uns weiterhin engagiert und sehr gezielt in die weitere Entwicklung und die Umsetzung dieses für die nächsten Jahre sicherlich bedeutendsten Vorhabens der Linnicher Stadtentwicklung einbringen.
Das Gleiche gilt natürlich für alle anderen anstehenden Themen- und Entscheidungskomplexe.

Dieses Jahr 2015 ist ja nun auch das Jahr der Bürgermeisterwahl. Ob das unsere Ratsarbeit mit dem damit verbundenen Wahlkampf überschattet oder doch eher erhellt, wird sich herausstellen.
Für uns Grüne gilt: die Bürgermeisterwahl ist sicher das bedeutendste politische Ereignis des Jahres, sie sollte und darf aber nicht zum alles allein dominierenden Thema werden.
Die Sach- und Fachpolitik in allen Bereichen muß engagiert weiterbetrieben werden.
Dafür wird nicht zuletzt unsere Fraktion einstehen.

Herr Bürgermeister, Herr Beigeordneter Corsten, Herr Hensen, Ihnen und allen MitarbeiterInnen der Verwaltung, die an der Erstellung dieses Haushaltsentwurfes beteiligt waren, herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre Arbeit.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihnen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!