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Bündnis 90 / Die Grünen Linnich 
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Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Linnich       02.09.2014
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 11.3.2014 haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, die Höhe der geplanten Windkraftanlagen in der Vorrangzone Körrenzig-Kofferen-Hottorf auf 150 m zu beschränken.

Unsere Gründe dafür waren:
  • Wir wollten erreichen, dass das Windpotenzial im Stadtgebiet genutzt wird, weil wir der Auffassung sind, dass die Windkraft zum Klimaschutz und zur Energiewende beiträgt und jede Kommune ihren Anteil leisten muss.
  • Wir wollten erreichen, dass eine breite politische Mehrheit in den Gremien und Fraktionen in der Stadt Linnich die Nutzung der Windkraft im Stadtgebiet trägt.
  • Wir wollten erreichen, dass die Windkraftnutzung auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird dadurch, dass ihre vorgebrachten Bedenken so weit wie möglich in die Entscheidung einfließen. Wir haben dabei die Argumente der BI berücksichtigt, dass mit der Höhenbegrenzung die Eingriffe in Stadt- und Landschaftsbild und die Schallbelastung wesentlich gemildert werden könnten.
  • Wir wollten erreichen, dass die Vorrangzone und der Bebauungsplan den Gesetzen und Verordnungen entsprechend Rechtskraft und damit Ausschlusswirkung erlangen können, um einen „Wildwuchs“ von Windkraftanlagen im Stadtgebiet zu vermeiden. Wie Sie wissen, ist die Errichtung von WKAs im Außengebiet sonst grundsätzlich privilegiert.
  • Für unsere Entscheidung war maßgebend, dass Prof. Stüer in der Ausschusssitzung in Aussicht stellte, für die Höhenbegrenzung die gesetzlich erforderliche städtebauliche Begründung gerichtsfest ausformulieren zu können.


Nach dem entsprechenden Mehrheitsbeschluss im Ausschuss hat eine intensive Diskussion unter allen Beteiligten die Informationslage erheblich verändert:

Es wurde gutachterlich nachgewiesen, dass die Höhenbeschränkung der Anlagen auf 150 m keine wesentliche Verbesserung für das Stadt- und Landschaftsbild erreichen kann. Auch die Schallbelastung wird lt. Gutachten dadurch nicht verringert im Vergleich zu 180 m - Anlagen, eine gegenteilige Wirkung ist zu erwarten.

Das hat zur Erkenntnis geführt, dass keine städtebauliche Begründung für die Höhenbegrenzung angeführt werden kann, diese Begründung ist aber gesetzlich zwingend erforderlich.

Auch die Stellungnahme von Prof. Müggenborg, dem Anwalt der Windkraftskeptiker, liefert diese Begründung nicht: Die von ihm vorgebrachten Argumente sind entweder unzutreffend, widerlegt oder in den Abwägungen angemessen behandelt.

Wir Grüne werden daher der Verwaltungsvorlage mit der Anlagenhöhe von 180 m bzw. 184 m zustimmen,

  • weil die Höhenbeschränkung auf 150 m nach unserer Auffassung rechtlich nicht haltbar wäre und,
  • sollte der Bebauungsplan keine Rechtskraft erlangen, Anlagen in beliebiger Höhe und Anzahl errichtet werden können, nur beschränkt durch die Immissionsrichtwerte (wie selbst Prof. Müggenborg einräumt, Seite 8).
  • Wir wollen effektive Windkraftnutzung in Linnich, wir wollen aber auch die Regelungsmöglichkeiten der Politik im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich nutzen und „Wildwuchs“ verhindern.


Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen diesen Ansatz teilen können.

Und abschließend noch eine durchaus auch selbstkritische Anmerkung: In Zukunft sollten der Rat und seine Ausschüsse bei derartigen oder ähnlichen Planungsprozessen möglichst frühzeitig klare Aussagen über Planungsziele und -grenzen treffen, um allen Beteiligten jahrelange Unwägbarkeiten zu ersparen.