Grafikelement: Rahmen für den Seitentitel
Bündnis 90 / Die Grünen Linnich 
Grafikelement: Rahmen für den Seitentitel
Bild: Logo von B/90 Die Grünen

Navigation


Stichwortsuche
Newsletter

Diese Seite...



Rede zum Haushalt 2014

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Linnich
„Cato“ Hilfert
27.03.2014
Es gilt das gesprochene Wort

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2014


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, stimmen dem hier vorliegenden Haushaltsentwurf in all seinen Teilen zu.
Wir tun dies, weil er sich uns als ein weitestgehend schlüssiges Zahlenwerk darstellt, einschließlich der notwendigen Steuererhöhungen, welche aber ja insgesamt auf einem moderaten Niveau gehalten werden konnten.

Wir stimmen dem Haushalt nicht zu, weil er uns von seiner inhaltlichen Ausgestaltung überzeugt oder gar begeistert hätte– oh nein!
Wir stimmen zu, weil wir keine verantwortbare Alternative sehen.

Eine geregelte Haushaltsführung mit einem auf 10 Jahre ausgelegtem Haushaltssicherungskonzept lässt uns immerhin noch einen gewissen Rahmen für selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Arbeiten. Wir wollen nicht, dass uns die Verantwortung für die Geschicke unserer Stadt ganz abgenommen und einem Sparkommissar der Bezirksregierung übertragen wird.
Linnich darf nicht Nideggen werden!
Dies ist das wesentliche Motiv für unsere Entscheidung.

Uns, den Stadtverordneten und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist dabei gegenwärtig, dass ein HSK mit perspektivischem Ausgleich über 10 Jahre hin, also jetzt noch bis zum Jahr 2021, Jahr führ Jahr immer wieder eine große Herausforderung bleiben wird.
Wir sind weiterhin bereit, uns immer wieder dieser Herausforderung zu stellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erhoffen und erwarten das auch von Ihnen.

Wenn hier heute wieder, wie in den vergangenen Jahren, von einer Fraktion oder Teilen einer Fraktion oder dem Vorsitzendem einer Fraktion konsequent die eigentlich unverkennbaren und unentrinnbaren Realitäten unserer Haushaltssituation nicht zur Kenntnis genommen werden, genommen werden wollen, erinnert mich das doch sehr an den spanischen Romanhelden Don Quichotte und seinem unsinnigen Kampf gegen die Windmühlenflügel - in unserem Fall sind es die Windmühlenflügel der politischen Vernunft und der Einsicht in die Realitäten.

Meine Damen und Herren – dies ist die letzte Haushaltsverabschiedung in dieser Wahlperiode.
Wir haben schwierige Jahre hinter uns, objektiv hat die Finanzsituation es uns über die ganze Zeit schwer gemacht, wir haben es uns aber oft auch selbst schwer gemacht, oft unnötig schwer – der Rat als solcher, Rat und Verwaltung untereinander – im Organisationsgutachten des Herrn Berenfänger wird da ja einiges aufgeführt -, auch innerhalb der Verwaltung steht ja wohl nach wie vor nicht alles zum Besten.
Meine Damen und Herren,
auch der neue Rat, welcher sich personell ja voraussichtlich deutlich anders zusammensetzen wird, wird sich wieder und weiterhin auf schwierige Verhältnisse, zumindest schwierige Haushaltsverhältnisse einstellen müssen.
Darum zum Abschluss meiner Ausführungen noch eine kurze Wiedergabe des positiven Fazits welches unsere Fraktion trotz aller erlebten Frustrationen in den vergangenen Jahren in der Rückschau auf die verflossene Wahlperiode gezogen hat.
Und das ist noch nicht einmal auf unsere Arbeit gemünzt, die wir durchaus als eine erfolgreiche ansehen.
Unser positives Fazit der vergangenen Jahre für die Stadt Linnich allgemein sieht so aus:

Mit der Hallenbadsanierung und erfolgreichen Neueröffnung ist ein wesentlicher Teil städtischer Infrastruktur wiederhergestellt worden.
Die fast komplette Umstellung der städtischen Beleuchtung auf LED-Technik spart nicht nur Kosten und stellt eine ökologisch sinnvolle Maßnahme dar, man sieht auch besser und es sieht auch besser aus.

Mit der auch in Linnich selbst lange umkämpften und nunmehr im 2. Anlauf endlich zustande gekommenen Gründung der gemeinsamen Gesamtschule mit Aldenhoven ist der Schulstandort Linnich zukunftsfester gemacht worden. Dazu hat die ganze Bildungslandschaft Nordkreis Düren eine sinnvolle und überfällige Ergänzung erfahren.

Unsere Grundschulen fusionieren – auch das eine Zukunftsinvestition in Zeiten des demographischen Wandels.

Unsere Feuerwehr ist nach wie vor und im Großen und Ganzen gut aufgestellt.

Der städtische Bauhof ist personell und von der Ausrüstung her ordentlich aufgestellt und leistet durchweg gute Arbeit ( dies mal festgestellt auf dem Hintergrund persönlicher Erfahrungen als Ortsvorsteherin bzw. Ortsvorsteher).

Unsere Kindergärten haben sich im Bereich U3 weiterentwickelt und bieten auch sonst weiterhin einen guten Standard.
Haupt- und Realschule sind räumlich und von der Ausstattung her gut gerüstet, die nunmehr auslaufenden Jahrgänge korrekt und erfolgreich zum Abschluss zu führen.

Zur Entwicklung des umstrittenen Windkraftausbaus im Stadtgebiet denken wir, dass sich mit den kürzlich im Ausschuss getroffenen Entscheidungen eine tragfähige Kompromisslinie abzuzeichnen beginnt.

Zukunft des Komplexes Place Lesquin/Stadthalle, Wiederherstellung und Gestaltung der Rurstraße und all die anderen Dinge, die nicht recht vorangekommen sind, die misslungen sind, die noch gar nicht angepackt worden sind, alles was es zu kritisieren und vorzuwerfen gibt – wir werden es wechselseitig und auch deckungsgleich demnächst in unseren Wahlaussagen finden (manches ist heute schon von anderen angesprochen worden oder wird noch angesprochen).
Der neue Rat soll es anpacken, wird es anpacken, wird es anpacken müssen!?
Wird er es anpacken?
Für heute, für diese letzte Haushaltsverabschiedung in dieser Wahlperiode, ging es unserer Fraktion auch darum, einmal deutlich zu machen, dass es sich trotz aller Beschränkungen, Frustrationen und Enttäuschungen immer noch lohnt, sich für unsere Stadt und die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, auch und gerade unter den restriktiven Bedingungen eines Haushaltssanierungsgesetzes.

Herr Bürgermeister, Herr Beigeordneter Corsten, Herr Hensen, Ihnen und allen MitarbeiterInnen der Verwaltung, welche an der Erstellung dieses Haushaltsentwurfes beteiligt waren, herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre Arbeit.

Geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihnen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!