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Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2012

Fraktion B90/Grüne im Rat der Stadt Linnich
05.07.2012
"Cato" Hilfert

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach einer langen und in jeder Hinsicht frustrierenden Hängepartie kommen wir heute endlich dazu, über den Haushaltsentwurf 2012 zu entscheiden. Mehr als ein halbes Jahr nach seiner Einbringung!

Über diesen Entwurf ist viel geredet worden - gemeinsam beraten worden im eigentlichen Sinne ist er allenfalls jetzt zum Schluss einmal. An der ursprünglichen Vorlage ist dabei nichts Substanzielles geändert worden. Wir hätten diesen Haushalt auch schon Ende Januar - Anfang Februar verabschieden können.

Entscheidungen und damit verbunden konkrete Beratungen wurden aber immer wieder hinausgeschoben!
Dabei verweigerten sich die Einen - vor allem der Eine - konsequent den eigentlich unverkennbaren Realitäten und ritten unentwegt die immer gleichen Don - Quichotte- Attacken gegen Verwaltung und andere Fraktionen. Andere hofften wohl lange und immer wieder auf Wunder in Form unentdeckter Einsparpotentiale oder überraschender Einnahmemöglichkeiten.

In der letzten Ratssitzung obsiegte dann doch bei einer Mehrheit die Einsicht in die Realitäten.
Mit der notwendigen moderaten Erhöhung der Realsteuerhebesätze sind dort die Voraussetzungen geschaffen worden für die heutige Verabschiedung des so lange vorliegenden Haushaltentwurfes.

Wer A gesagt hat, sollte heute auch B sagen!
Alles andere wäre inkonsequent und würde uns als Rat insgesamt zur Lachnummer machen.

Gründe für unsere Grüne Zustimmung waren und sind Folgende: Raus aus dem Nothaushalt, wo uns zukünftig noch mehr als bisher fast jede Handlungsmöglichkeit genommen wäre, hin zu einer geregelten Haushaltsführung, sprich 10- jähriges Haushaltsicherungskonzept, welches uns immerhin noch einen gewissen Rahmen lässt für selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Arbeiten. Darüber hinaus freuen wir uns, dass es so gelingen kann, die begonnene Hallenbadsanierung fortzusetzen und erfolgreich zu beenden und als zweites zentrales Infrastrukturprojekt in der Stadt die Erneuerung des gesamtstädtischen Beleuchtungssystems in die Wege zu leiten und in den nächsten 2 Jahren umzusetzen. Beide Projekte sind nicht nur bürgerfreundlich und auf längere Sicht kostensparend, sie sind auch ausdrücklich als ökologisch sinnvoll anzusehen.

Uns, den Stadtverordneten und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern der Fraktion B90/Grüne ist gegenwärtig, das ein Haushaltssicherungskonzept mit perspektivischem Ausgleich in 10 Jahren eine ständige große Herausforderung sein wird. Wir sind weiterhin bereit uns ihr zu stellen.

Herr Bürgermeister, Herr Corsten, Herr Hensen, Ihnen und allen anderen beteiligten Mitarbeiterinnen der Verwaltung vielen Dank für die kooperative Zusammenarbeit und diesmal insbesondere für Ihre Geduld und Ihre Ausdauer.

Wie schon deutlich geworden ist, B90/Grüne stimmen dem vorliegenden Haushaltsentwurf in all seinen Teilen zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!