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Bündnis 90 / Die Grünen Linnich 
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In Linnich herrscht Stillstand: Haushaltsberatungen vertagt

Schon im Dezember 2011 hat Bürgermeister Witkopp den Haushaltsentwurf eingebracht, aber bis heute ist nicht absehbar, wann der Rat darüber entscheidet. Wichtige Investitionen stehen an, unter anderem die zweite Stufe der Hallenbadsanierung, der Kauf notwendiger Feuerwehrfahrzeuge und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende Technik.

Die Stadt kann dafür nur Mittel ausgeben, wenn es gelingt, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erstellen mit dem Nachweis, dass der Haushalt in zehn Jahren wieder ausgeglichen sein wird.

„Der einzige Weg dahin führt über eine maßvolle Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, das hat die Kämmerei überzeugend dargelegt“, konstatiert Cato Hilfert, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion. „Das sehen nicht alle im Stadtrat so, aber andere plausible Vorschläge haben die Skeptiker bisher nicht geäußert. Es wird Zeit, dass die Fraktionen es in die Hand nehmen und konstruktiv aufeinander zugehen, um einen mehrheitsfähigen Beschluss zu erarbeiten. Bürgermeister Witkopp, der doch auch ein Interesse daran haben müsste, die Stadt wieder aus dem Nothaushaltsrecht herauszuführen und wieder handlungsfähig zu machen, lässt hier leider jegliche politische Führungsqualität vermissen.“

„Wir Grünen können weitgehend den Vorgaben des vorliegenden Haushaltsentwurfes folgen. Wesentlich ist für uns dabei, neben der Verbesserung der Finanzlage, dass so die Fortsetzung der Sanierung des Linnicher Hallenbades als zentrales Infrastrukturprojekt für die Zukunft der Stadt gesichert ist“, betont der grüne Stadtverordnete Christoph Barzen.

„Darüber hinaus wollen wir uns in einzelnen gezielten Maßnahmen für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements einsetzen, soweit dies in nachhaltiger Weise geschieht“, ergänzt Cato Hilfert.

19.3.2012