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Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Inzwischen sind wir langjährig mit der Situation des Haushaltssicherungskonzeptes oder des sogenannten Nothaushaltes konfrontiert. Über grundsätzliche Ursachen und Folgen und mögliche Lösungen ist viel geschrieben und geredet worden, hier bei uns wie landesweit, Veränderungen hat es auch gegeben, aber fast immer nur zum noch Schlimmeren hin.
Dies, meine Damen und Herren, war die Einleitung zu meiner letztjährigen Haushaltsstellungnahme.
Hat sich nun dieses Jahr etwas verändert, ist Besserung für unsere Situation zu erkennen?

Wir haben in NRW eine neue Landesregierung.
Sie nimmt offensichtlich die tiefgehenden Finanznöte der kommunalen Ebene im Unterschied zur Vorgängerregierung endlich als gegeben wahr und sucht umfassend und engagiert nach neuen Wegen der Misere besser zu begegnen, und das eher auf Augenhöhe mit der Kommunalebene als vom hohen Landesross herunter.

Was zeichnet sich dabei aber konkret ab? Erste leichte finanzielle Besserstellungen sind vorgesehen und werden auf den Weg gebracht, Umstrukturierungen sind eingeleitet und Restriktionen werden gelockert.
Letzteres scheint uns der derzeit konkreteste Ansatz zu sein für unsere Linnicher Situation.

Eine wirkliche Wende, meine Damen und Herren, ist aber nach wie vor nicht in Sicht, die allgemeine Krise der öffentlichen Finanzen bleibt uns erstmal auf unabsehbare Zeit erhalten.
Kommunen wie der Bund und die Länder sind auf diesem Hintergrund also weiterhin allergrößtem Spardruck ausgesetzt.

Wir haben uns nun im vergangenen Jahr schon dafür eingesetzt, Sparaktionen immer auch mit Blick auf ihre langfristigen Folgen und Folgekosten zu betrachten, auch - und gerade so – kann mitunter Geld gespart werden oder städtische Infrastruktur erhalten werden, in nachhaltigerer und sinnvollerer Weise.
Verständnis für einen solchen Denkansatz mit der Konsequenz einer differenzierteren Vorgehensweise hat die Stadt Linnich in den letzten Jahren bei den für uns zuständigen kommunalen Aufsichtsgremien deutlich vermisst, bzw. wir haben unsere Sichtweise wohl nicht angemessen genug vermitteln können. Der damalige Regierungspräsident hat uns sogar öffentlich als beratungsresistent dargestellt, was Sparmöglichkeiten angeht, und uns den notwendigen
Sparwillen abgesprochen.

Auf unseren grünen Antrag hin ist es dann zunächst zu einem klärenden Gespräch mit den Repräsentanten der Kommunalaufsicht des Kreises gekommen, sprich, mit Landrat und zuständigem Dezernenten.
Die von uns ebenfalls initiierte entsprechende Einladung an den RP realisiert sich jetzt im Januar, nur kommt jetzt eine Präsidentin - was sicher nicht von Nachteil sein wird.

Herr Bürgermeister, wir erwarten uns von diesem Besuch deutlich mehr als den Austausch von Höflichkeiten. Im Interesse der Stadt sollten hier endlich zumindest erste (Gesprächs- )schritte unternommen werden, auch die Differenzen mit der Bezirksaufsicht beizulegen .
Gerade für eine Kommune mit Nothaushaltswirtschaft ist eine unbelastete, sachorientierte und konstruktive Arbeitsbeziehung zu den Aufsichtsgremien von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit. Gerade auch Kämmerer werden ein Lied davon singen können.

Hallenbad Linnich - seit Jahren schieben wir es als Problem vor uns hin, seit Jahren im Fokus der Kommunalaufsicht – zu viel Zuschussbedarf, zu wenig Einnahmen, ohne zumindest Erhaltungsaufwendungen baldige Schließung absehbar.
Infolge unseres grünen Antrages, einen erheblichen Teil der KP-II - Mittel in die Sanierung des Bades zu stecken, ist es zu einem bemerkenswerten Diskussions- und Entscheidungsprozess im Rat und seinen Gremien gekommen, auch unter konstruktiver Beteiligung der Verwaltung. Das Ergebnis steht heute hier zur Entscheidung an. Wir denken, dass eine solche Sanierungskonzeption, verbunden mit einem noch zu entwickelnden Bewirtschaftungskonzept, nicht nur die Kommunalaufsicht überzeugen kann, sondern dass damit auch deutlich gemacht wird, wie eine Kommune im Nothaushaltsrecht durchaus noch Handlungsoptionen entwickeln und zumindest mit Einzelprojekten strukturpolitische Zeichen setzen kann.

Baulandentwicklung in der Stadt - zumindest in Teilen in der Planung überdimensioniert, offensichtlich können bei weitem nicht alle Grundstücke in der vorgegebenen Zeit vermarktet werden, in der Konsequenz unüberschaubar große finanzielle Risiken für den städtischen Haushalt.

Die grüne Fraktion hat hier auf Konsequenzen gedrängt. Erstes Ergebnis: NRW- Urban ist zu einem intensiverem und breiter angelegtem Vermarktungskonzept veranlasst worden. Des Weiteren haben wir die Gründung einer Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft unterstützt. Wir versprechen uns davon mehr und alternative Handlungsoptionen für die Stadt, was angesichts des Problemdrucks unbedingt nötig ist. Insgesamt gehen wir davon aus, dass der Komplex Baulandentwicklung in Zukunft einer wesentlich intensiveren Begleitung bedarf. Wie im Übrigen der ganze Bereich Stadtentwicklung ebenfalls viel stärker ins Zentrum unserer Arbeit rücken sollte.

Personalsituation der Stadtverwaltung, Kooperation Rat und Verwaltung, beides haben wir auch im Zusammenhang mit diesem Haushalt intensiver beraten.
Unter dem Diktat der Haushaltsnot ist über Jahre hin die Personaldecke in Verwaltung wie Bauhof beständig ausgedünnt worden. Das erstellte Personalkonsolidierungskonzept sagt lediglich etwas über die haushälterischen diesbezüglichen Einsparungen aus, was fehlt sind Aussagen zu den sich dadurch ergebenden Konsequenzen, was bis heute fehlt, ist ein schlüssiges und langfristig angelegtes Personalentwicklungskonzept.

Darüber hinaus haben wir den Eindruck, dass zumindest in wesentlichen Teilen der Verwaltung ein Klima der Frustration und der Verunsicherung, ja der Orientierungslosigkeit herrscht - Dienst nach Vorschrift, Kompetenzstreitigkeiten, Einzelkämpfertum sind nicht die einzigen wahrnehmbaren Symptome. Ein hoher durchschnittlicher Krankenstand spricht eigentlich auch immer für sich. Meine Damen und Herren, unsere Verwaltung ist nicht gut aufgestellt - auf eine engagierte, motivierte, effektiv arbeitende und auch mal belastbare Verwaltung ist gerade so eine kleine Stadt wie wir aber dringend angewiesen.

Und auch eine gute Kommunikation und Kooperation zwischen politischer Vertretung und Verwaltung ist in unserer Situation, in unserer angespannten Haushaltssituation ja über Jahre hin, ausgesprochen von Vorteil.

Auch hier ist viel nachzuholen.

Auf diesem Hintergrund ist der gemeinsame Antrag zu einem Organisationsgutachten, wie auch der zu der Satzungsänderung zusehen.
Interkommunale Kooperation im Nordkreis Düren - hier in Linnich von uns Grünen mit einem diesbezüglichen Antrag die Bauhöfe betreffend angestoßen!
Bisher gingen hier BM und Fraktionen eher getrennte Wege. Mit dem gemeinsamen Antrag zu Durchführung eines entsprechenden Workshops hoffen wir nun auf einen weiteren Schritt.

Wir Grüne sind nach wie vor überzeugt, dass eine solche sukzessiv zu entwickelnde Zusammenarbeit weitreichende Synergie- Effekte für alle Beteiligten ergibt und uns in diesen schwierigen Zeiten einfach auch weitere Handlungsoptionen ermöglichen kann.

Herr Corsten, Herr Hensen, Ihnen und allen anderen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unseren herzlichen Dank für Ihre engagierte und freundliche Zusammenarbeit.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt 2011 mit allen Anlagen zu.