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Bündnis 90 / Die Grünen Linnich 
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CDU und PKL wollten Hallenbadsanierung stoppen

Wie schon im vorangegangenen Hauptausschuss warb H. W. Dohmen (CDU) auch im Vergabeausschuss am Donnerstag, 9.12.2010, dafür, keine Vergabe für die Sanierung des Linnicher Hallenbades zu beschließen. Spätestens am Montag könne er ein Neubaukonzept präsentieren, finanziert von einem Investor in einem PPP-Modell (PPP = public private partnership, der Investor baut und betreibt, die Kommune zahlt für lange Zeit eine Miete plus X).

Und wirklich: Die zwei CDU-Mitglieder und der Vertreter der PKL verhinderten, dass der Ausschuss die erste Tranche der Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Sanierungsplanung vergeben konnte.

Grünen und SPD fehlt jedes Verständnis für Dohmens Vorgehen. Schließlich herrscht im Rat seit Anfang 2010 und einem entsprechenden Antrag der Grünen Einigkeit, Mittel des Konjunkturpaketes II für die Sanierung des Hallenbades einzusetzen. 340.000 Euro plus die restlichen KP II-Mittel wurden im Rat am 4. November dafür freigegeben, nahezu einstimmig, nur Mark Dremel (PKL) stimmte dagegen.

Und nach fast einem Jahr kommt nun Dohmen daher mit einem geheimen Investor, von dem niemand in Linnich etwas weiß.
Warum verhandelt der Investor nicht mit der Stadt, der das Hallenbad und die umliegenden Grundstücke gehören?
Warum verhandelt der Investor nur mit Dohmen, der im Rat keine Mehrheit hat?
Dohmen weiß ganz genau, dass die KP II-Mittel verfallen, wenn in diesem Jahr kein Start der Sanierung erfolgt. Und in der letzten Sitzung des Jahres am 16.12. soll der Rat ein komplexes Investorenmodell billigen, ohne es von unabhängigen Fachleuten begutachten und von der Kommunalaufsicht prüfen lassen zu können? Ein ernsthafter Investor geht anders vor! Hat sich etwa Waikiki-Albrecht wieder gemeldet, der vor Jahren der Stadt das Bad und das Außengelände für eine Mark abkaufen wollte? Unseriöser als Dohmen kann man nicht agieren!

Der Verdacht liegt nahe, dass er mit allen Mitteln die Erhaltung unseres Hallenbades verhindern will.

Und die PKL-Leute wissen wohl nicht immer, was sie wollen: Erst stockt man die von den Grünen beantragte Summe kräftig auf, dann will man doch lieber mit den Konjunkturmitteln ein Feuerwehrgerätehaus für Gereonsweiler bauen, für das es noch keine Pläne gibt, dann schwenkt man wieder fast komplett um auf Hallenbadsanierung und jetzt verhindert man die Auftragsvergabe!

Da kann man nur hoffen, dass bis zur Ratssitzung am 16.12. bei CDU und PKL wieder Vernunft einkehrt, wenigstes bei so vielen, dass es reicht, die Sanierungsplanung fürs Hallenbad in Auftrag zu geben.

Nachtrag:
Es hat geklappt: PKL war einsichtig, Auftrag wurde vergeben.