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Haushaltsrede 2010

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2010
Ratssitzung am 29.04.10
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Inzwischen sind wir langjährig mit der Situation des Haushaltssicherungskonzeptes oder des sogenannten Nothaushaltes konfrontiert.
Über grundsätzliche Ursachen und Folgen und mögliche Lösungen ist viel geschrieben und geredet worden, hier bei uns, wie landesweit, Veränderungen hat es auch gegeben, aber fast immer nur zum noch Schlimmeren hin.

Hoffnung – ein großes Fragezeichen!!!

Kommunale Verwaltungen, wie Behörden allgemein, sind auf diesem Hintergrund also weiter dem allergrößten Spardruck ausgesetzt. Aber eine Erfahrung ist doch allgemein gemacht worden: Nicht alles was Kosten verursacht und keinen unmittelbaren Ertrag bringt, ist streichungswürdig, auch die langfristigen Folgen und Folgekosten solcher rein buchhalterisch begründeten Sparaktionen müssen immer in den Blick genommen werden.

Auch und gerade so kann mitunter Geld gespart werden, in nachhaltigerer und sinnvollerer Weise.
Verständnis für einen solchen Denkansatz mit der Konsequenz einer differenzierteren Vorgehensweise haben wir in den letzten Jahren bei den für uns zuständigen kommunalen Aufsichtsgremien deutlich vermisst.

Dies ist auch ein wesentlicher Grund für unseren Antrag, das Gespräch mit Landrat Spelthahn zu suchen.
Wir denken, insgesamt muss es uns allen doch um die Frage gehen, wie schaffen wir es auch oder vielleicht gerade in solch nothaushalterischen Zeiten, eine zumindest ansatzweise nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik zu realisieren und damit verbunden zumindest einen Kern an kommunaler Selbstbestimmung zu erhalten.

Hierfür zu arbeiten war unser grüner Schwerpunkt bei den diesjährigen Haushaltsberatungen, welchen wir auch weiterhin das Jahr über verfolgen werden.
Weitere Ausführungen zum konkret vorliegenden Haushaltsentwurf will ich jetzt nicht machen. Es ist der verlangte massive Sparhaushalt, wir haben die von der Kooperationsmehrheit eingebrachten Spar- und Änderungsvorschläge miterarbeitet, diese sind mit der Verwaltung abgestimmt und gestern im Finanzausschuss mehrheitlich dem Rat zur Zustimmung empfohlen worden.

Dies bestätige ich für unsere Fraktion hiermit noch mal: Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem vorliegenden Haushalt in allen seinen Teilen zu.
Den Kooperationspartnern danken wir für die ausgesprochen engagierten, aber im Endeffekt doch erfolgreich verlaufenen interfraktionellen Beratungen, den weiteren Kollegen und Kolleginnen für die sachbezogene und letztendlich zügige Beratung in den Ausschüssen.

Herr Corsten, Herr Hensen, Ihnen insbesondere, aber auch allen anderen beteiligten MitarbeiterInnen der Verwaltung: Vielen Dank für Ihre engagierte und freundliche Zusammenarbeit.

"Cato" Hilfert