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Bündnis 90 / Die Grünen Linnich 
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Kommunalwahl 2009 und die Folgen

Ergebnis der Kommunalwahl 2009: Zwei Sitze für die Grünen im Stadtrat. Leider haben 9 Stimmen gefehlt, um den dritten Sitz zu behalten. „Cato“ Hilfert und Christoph Barzen sind nun die grünen Stadtverordneten.
Das Wichtigste aber ist, dass die CDU ihre absolute Mehrheit verloren hat. Jetzt werden Entscheidungen wieder im Rat getroffen, nicht mehr im Fraktionszimmer einer einzigen Partei.

Ab dem 5. 11. 2009 ist es amtlich: In den nächsten fünf Jahren wollen im Linnicher Stadtrat die Fraktionen von SPD, PKL und Grünen zusammenarbeiten, um, wie im Wahlkampf versprochen, für frischen Wind in der Linnicher Politik zu sorgen. Auf dem Gebiet der Stadtentwicklung und des Stadtmarketings, in der Schulpolitik, im Einsatz regenerativer Energie und in weiteren Bereichen wollen die Partner gemeinsame Ziele verfolgen.

Bürgernähe, Transparenz der Entscheidungen und eine bessere Kommunikation zwischen Verwaltung, Rat und Bürgerinnen und Bürgern sind weitere wichtige Anliegen der Zusammenarbeit.

Bei der Wahl der Ortvorsteher für Linnich, Floßdorf und Kofferen hat sich die Mehrheit im Stadtrat nicht für die Kandidaten entschieden, deren Partei bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen vor Ort erhalten hatte, sondern für Kandidaten, die die neue Mehrheit vorgeschlagen hatte. Im Rat gab es deshalb juristische Diskussionen: Laut Gesetz wählt der Rat die Ortsvorsteher, muss dabei aber das Stimmenergebnis der Kommunalwahl in den entsprechenden Ortschaften berücksichtigen. Was genau aber „berücksichtigen“ meint, ist auch unter gestandenen Juristen umstritten. Schließlich bedeutet „berücksichtigen“ nicht „strikt befolgen“. Wir jedenfalls haben uns unsere Entscheidung nicht leicht gemacht. Bürgermeister Witkopp hat diese Wahlen beanstandet, der Rat hat im Dezember die Beanstandung zurück gewiesen. Damit war die Kommunalaufsicht, nämlich der Landrat in Düren, am Zug, um über die Rechtmäßigkeit dieser Ortsvorsteherwahlen zu entscheiden.

Und er hat entschieden. Am 12. Januar kam die frohe Kunde aus Düren: "Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage habe ich entschieden, dass die Wahlen der Ortsvorsteher für die Ortschaften Floßdorf, Kofferen und Linnich nicht gegen geltendes Recht verstoßen", so Landrat Spelthahn in seiner Verfügung.

Trude Krichel ist somit rechtsgültig die erste "grüne" Ortsvorsteherin in einer Ortschaft von Linnich!