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Bündnis 90 / Die Grünen Linnich 
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Rede zum Haushalt 2009

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2009 der Stadt Linnich

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Fraktion Bündnis 9O/Die Grünen im Rat der Stadt stimmt dem Haushaltsentwurf in seiner jetzt vorliegenden Form in all seinen Teilen zu.

Wir stellen dazu fest, dieser Haushalt 2009 ist nur als ausgeglichen darzustellen auf Grund der veränderten Systematik infolge der Einführung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement). Dies ist als ein rein formaler Vorgang zu werten. Im nächsten Jahr und in den Jahren danach werden wir uns wieder mit HSK (Haushaltssicherungskonzept) und Nothaushaltsrecht herumplagen und weiter gegen eine steigende Verschuldung ankämpfen müssen.
Unsere diesjährige Situation entspricht also einem einmaligem Atemholen.

Wir stellen fest, dass trotz bevorstehender Kommunalwahl alle Fraktionen sich weitgehend der weiter angesagten strikten Ausgabendisziplin unterworfen und jeder größeren Versuchung widerstanden haben.

Wir stellen fest, dass unsere in den vergangenen Jahren vorgebrachte grundsätzliche Kritik an der Arbeit der Verwaltungsführung und der Politik der Mehrheitsfraktion in diesem Rat auch weiterhin Bestand hat.
Ich werde dazu jetzt keine weiteren Ausführungen machen, die ja, wie schon gesagt, nur Wiederholungen sein würden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt, Herr Bürgermeister, Herr Beigeordneter, zum Schluss ein Appell unsererseits: Lassen Sie uns die einmalige Situation, die Möglichkeit des Atemholens, wie ich es genannt habe, doch dazu nutzen auch darüber nachzudenken, wie wir von jetzt an zukunftsorientierter, konstruktiver und kooperativer miteinander umgehen und durchaus auch in Konkurrenz zueinander Politik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Linnich gestalten wollen.

Herr Corsten, Ihnen, dem Herrn Hensen und den weiteren MitarbeiterInnen im Finanzbereich unseren Dank für Ihre engagierte Arbeit und freundliche Kooperation,

Ihnen, meine Damen und Herren danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Karl H. (Cato) Hilfert - 28.4.2009