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NRW Spitze bei Kommunalverschuldung

Becker: Herzlichen Glückwunsch, Herr Rüttgers!

Zu dem aktuellen Finanz- und Schuldenreport der Bertelsmannstiftung, nach dem sich die NRW-Kommunen an der Spitze der Kommunalverschuldung befinden, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Herzlichen Glückwunsch, Herr Rüttgers! Trotz Rekordsteuereinnahmen liegen die NRW-Kommunen bei der Verschuldung bundesweit an der Spitze - das ist das Resultat der kommunalfeindlichen Politik von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Mannschaft.
Seit drei Jahren ist die schwarz-gelbe Landesregierung auf ihrem Raubzug durch kommunale Kassen unterwegs. Sie hat den Kommunen große Teile der Ihnen zustehenden Steuermehreinnahmen vorenthalten. Seit Regierungsantritt wurden den Kommunen strukturell, also jährlich, 1,2 Milliarden Euro entzogen. Die größten Positionen sind der Wegfall des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer (180 Mio. Euro), die Verdopplung des kommunalen Anteils an der Krankenhausfinanzierung (ca.110 Mio. Euro) sowie die unvollständige Weitergabe der Wohngeldmittel nach SGB II (220 Mio. Euro). Hinzu kommen etwa der weggefallene Landeszuschuss für die Elternbeiträge für Kita-Plätze, reduzierte Landeszuschüsse bei den Schülerfahrtkosten und gekürzte Weiterbildungsmittel bei den örtlichen Volkshochschulen.

Und die Regierung Rüttgers hat Aufgaben auf die Kommunen verlagert, ohne sie mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Beispielsweise bei der Umweltverwaltung und den Versorgungsämtern. Deswegen laufen auch Klageverfahren wegen der Verletzung der Konnexität.

Die Folgen für die Kommunen sind dramatisch: Die Kassenkredite der NRW-Kommunen sind seit dem 1.7.2005 von 10,0 Milliarden auf jetzt 13,8 Milliarden Euro gestiegen. Vom Selbstlob der Landesregierung, sie habe die Neuverschuldung des Landes abgebaut, bleibt in Wahrheit nur übrig, dass die Regierung Rüttgers die Neuverschuldung der Kommunen in die Höhe getrieben hat.

Und gerade die Kassenkredite sind besonders gefährlich für die kommunalen Haushalte. Denn diese sind mit ihren täglich angepassten Zinssätzen besonders teuer. Eine Umschuldung in günstigere, lang laufende Kredite ist für die Kommunen aber nicht möglich. Gerade bei den Städten und Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten verhindert das die Kommunalaufsicht von Innenminister Wolf. So treibt Wolf die Städte und Gemeinden immer weiter in den Teufelskreis aus nichtbezahlbaren Schulden."

Linnich ist nicht allein in der Misere!