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Haushaltsrede 2008

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2008 der Stadt Linnich
Karl H. Hilfert, Fraktionsvorsitzender

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Situation bezüglich des Haushaltes der Stadt Linnich ist die gleiche wie in den vergangenen Jahren - Nothaushaltsrecht und keine positiven Perspektiven. Das ist schlimm, sehr schlimm – noch schlimmer finden wir es aber, dass der Umgang damit sich auch immer gleich bleibt.
Wir vermissen bei Ihnen, Herr Bürgermeister, wie auch bei der Mehrheitsfraktion in diesem Rat jedwede Bereitschaft zu einer aktiven, in die Zukunft weisenden Auseinandersetzung mit dieser unserer Misere, wir konstatieren stattdessen ein eher passives Hinnehmen und Abwarten.
Was wir dagegen seit Jahren bräuchten, über die Fragen des Tagesgeschäftes hinaus, ist eine sehr ernsthafte, eine im Wortsinn radikale Auseinandersetzung mit den Ursachen unserer desolaten Lage.

Da wären erstens die externen Gründe:

1. die Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik, hier oft schon dargestellt und auch beklagt;
2. die Auswirkungen der EU-Politik im Zusammenwirken mit den Globalisierungsfolgen;
3. dazu neu die sich anbahnende und sich gerade sprunghaft ins öffentliche Bewusstsein drängende Weltenergiekrise.

Und sagen Sie jetzt nicht, was hat das 2. u.3. mit uns in Linnich zu tun?

Der "Wohlstandskuchen" der Weltwirtschaft wird seit Jahren neu verteilt. Wenn heute Inder, Chinesen und Menschen aus manch anderen sogenannten Schwellenländern größere Anteile abbekommen oder sich nehmen, bleiben für die „etablierten Kuchenesser", zu denen gerade ja auch wir zählen, halt kleinere Stücke übrig.
Das ist gut so, weil es gerechter ist!
Aber es wird schmerzlich sein - schmerzlich in seinen Auswirkungen bis hin auch zu uns Bürgerinnen und Bürgern der kleinen Stadt Linnich.
Meine Generation - unsere Generation, wenn ich mir das Alter der meisten Kollegen hier rekapituliere, ist nicht nur die Generation, welche die längste Friedensepoche in Mitteleuropa seit Menschengedenken erlebt hat, wir werden vermutlich auch in die Geschichte eingehen als die Generation, welche den höchsten materiellen Wohlstand, gesellschaftlich wie individuell, gesehen und zum Großteil auch erlebt haben wird.
Das ist nicht unbedingt gut so gewesen aber für uns ist es schön so gewesen, und wir können dankbar dafür sein. Aber jetzt müssen wir die sich verändernden Realitäten endlich anerkennen und vor allem uns unserer Verantwortlichkeit stellen. Ich will diese Gedanken jetzt hier nicht weiter vertiefen. Aber ein politisches Fazit möchte ich ziehen:

Europa, der Bund, das Land, sie werden immer verstärkter ihre eigenen Nöte haben und sich vordringlich um deren Behebung bemühen. Die kommunale Ebene wird in Zukunft wohl erst recht hinten stehen, wobei die großen Städte dann auch immer noch deutlich vor den kleinen Landgemeinden zum Zuge kommen werden, wenn es denn mal was zu verteilen geben sollte.
Wir müssen daher lernen neu und anders und mit mehr Eigenverantwortung mit unseren Problemen umzugehen.

Damit komme ich zu den eher internen Ursachen unserer Malaise und zum vorliegenden nicht genehmigungsfähigen Haushalt.

Neben der längstens bekannten katastrophalen Finanzlage ist unserer Fraktion in diesem Jahr noch mal besonders bewusst geworden in welch einem fast ebenso katastrophalem Zustand sich der Großteil der städtischen Infrastruktur darstellt.

Ob Schulen, ob Hallenbad und Stadthalle, ob Kanäle, Brücken, Straßen und Wirtschaftswege, ob Feuerwehrfahrzeuge und teilweise -ausrüstung, nicht zuletzt das Rathaus selbst - alles überaltert, sicherheitsgefährdet, marode, erneuerungs-, zumindest renovierungsbedürftig. Wir können das nur so verstehen, dass schon in der fernen, in der mittleren und auch in der nahen Vergangenheit hier unentwegt geschlampt und geschludert worden ist. Der Substanzerhalt des städtischen Vermögens ist sträflich vernachlässigt worden. Die Konsequenzen daraus werden gerade auch im aktuellen Haushalt, vor allem in dessen Vermögensteil, sichtbar und treiben die Schuldenlast weiter in die Höhe. Manches wird aber wohl endgültig den Bach hinuntergehen müssen, um es salopp zu sagen, weil weiterer Mitteleinsatz uns nicht mehr möglich ist bzw. uns nicht mehr zugestanden wird.

Die Kommunalaufsicht hat uns ja eine ständige Aufgabenkritik verordnet, die GPA einen Maßnahmenkatalog - wie gehen wir damit um? Wie gehen Sie damit um, Herr Bürgermeister, Herr Mehrheitsfraktionsvorsitzender Dohmen?
Unsystematik, Unentschiedenheit, Zögerlichkeit und Konzeptlosigkeit ist das, was wir seitens der Verwaltung wahrnehmen. Sie, Herr Dohmen, haben letztjährig erklärt, dass Sie die Ausführungen interessiert zur Kenntnis nähmen - das war als Stellungnahme nicht nur voll daneben, aus Sicht der GPA kann das nur als so etwas wie die Arroganz der Ohnmacht wahrgenommen worden sein.
Geholfen hat es der Stadt Linnich sicher nicht!

Personalkonsolidierungskonzept: ist auch angeordnet und soll jedes Jahr fortgeschrieben werden - aber wohin? Stellen werden eingespart nach dem Zufallsprinzip, Löcher gestopft, indem neue gerissen werden, 12 oder mehr Mitarbeiterinnen gehen in den nächsten Jahren in Alterszeit oder Ruhestand - 2 Auszubildende sollen eingestellt werden. Was wir dringend brauchen über eine sicher notwendige Personalreduzierung hinaus ist ein in sich schlüssiges und auf die langfristige Perspektive hin ausgerichtetes Personalentwicklungskonzept, welches die Verwaltung funktionsfähig hält, ihr die Möglichkeit der Weiterentwicklung Iässt und auch der einzelnen Mitarbeiterin und dem Mitarbeiter gerecht wird.
Nicht mal im Ansatz ist etwas davon zu sehen!
Nicht mal im Ansatz ist etwas zu sehen vom dringend benötigten und lange avisierten Bauhofkonzept.
Hauptanliegen der Kommunalaufsicht in Bezug auf einen Nothaushaltsentwurf ist es natürlich, jede Sparmöglichkeit berücksichtigt zu sehen. Nun kann man dort sicherlich im Einzelfall mit guten Gründen unterschiedlicher Ansicht sein. Auch wir Grüne gehen längst nicht mit allen Sparvorstellungen konform, aber in zwei Fällen sähen wir eine Intervention der Aufsicht auf jeden Fall als berechtigt an.

Komplex Straßenausbau im Eward / Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative / Bürgerentscheid:
Wenn wir die uns immer noch nicht bekannten Kosten des Rechtsstreits einmal beiseite lassen, obwohl auch sie aus unserer Sicht vermeidbar gewesen wären, die ca. 9000 € Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheids mussten nun wirklich nicht sein. Ein klein wenig Entgegenkommen Ihrerseits, Herr Bürgermeister, und ein Kompromiss auf der Basis des Gerichtsentscheides wäre möglich gewesen. Ihre inhaltlichen Argumente können wir nur als vorgeschoben ansehen. Es ging Ihnen aus unserer Sicht doch nur noch darum, Recht zu haben, die Betroffenen und alle anderen Bürgerinnen und Bürger sollten merken, wer ihr Meister ist.
Für dieses Revanche- Foul schlagen nun 9000 € sich im Haushalt höchst unnötig negativ nieder.

Zweiter Fall: Die Verwaltung schlägt auf Anregung / Forderung der Kommunalaufsicht vor, im Bereich der politischen Gremienarbeit und bei den Aufwandsentschädigungen für Stadtverordnete, sachkundige Bürger und Ortsvorsteher Änderungen vorzunehmen, welche zu deutlichen Einsparungen führen würden.
Zur abschließenden Beratung im Stadtrat stellten wir dann den Antrag, den Rat um zwei Sitze zu verkleinern und bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Ortsvorsteher den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen.
Diese Antrage wurden mit breiter Mehrheit abgelehnt und Sie, Herr Bürgermeister, der Sie ja auch hiesiger CDU- Vorsitzender sind, stimmen lustig mit Ihren Parteifreunden gegen die Intention der Verwaltungsvorlage, die von Ihnen als Bürgermeister der Stadt und als Verwaltungschef unterzeichnet war.
Sie mögen jetzt sagen: ach, zwei Seelen wohnten da in meiner Brust - wir sagen: mit diesem Vorgehen haben Sie sich vor uns, vor Ihren Verwaltungsmitarbeitern und vor allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in höchstem Maße unglaubwürdig gemacht.

Ich komme zusammenfassend zum Schluss.
Womit haben wir es zu tun?
Uns liegt zum 4. Mal in Folge ein nicht genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf vor, auch diesmal ohne Perspektiven auf eine positivere Entwicklung.
Den Bürgermeister und die Ratsmehrheit scheint das nicht mehr groß zu stören.
Ich frage Sie, meine Damen, meine Herren - wollen Sie wirklich weiter so konzeptlos und offensichtlich so visionsfrei in die Zukunft — ja, geradezu torkeln?
Wir möchten das nicht!
Ihre einzige Hoffnung scheint der Jackpot im Lotto zu sein oder dass irgendwann mal irgendwer mit der großen Wundertüte kommt.
Jackpot oder Wundertüte wird es für Linnich nicht geben, aber das jemand Anderes kommen muss, damit sich für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger etwas ändert - da stehen wir von der Fraktion B90/Die Grünen voll dahinter.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird daher diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.
Herr Corsten, Ihnen und den Mitarbeitern des Finanzbereichs unseren Dank für Ihre engagierte Arbeit,
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.