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Bündnis 90 / Die Grünen Linnich 
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Grüne unterstützen den Bürgerentscheid "Im Eward"


Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
zum Bürgerbegehren „Im Eward“

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt das Bürgerbegehren „Im Eward“.

Dafür gibt es gute Gründe:

Die von der Bürgerinitiative angestrebte Lösung macht eine Kosteneinsparung für die Stadt Linnich möglich.
Die Stadt ist hoch verschuldet und sollte jede Möglichkeit nutzen, um zu sparen. Daher halten wir einen einfacheren Ausbaustandard für vertretbar.

Auch für die Anwohnerinnen und Anwohner im Eward ist damit eine Kosteneinsparung möglich.
Das Realeinkommen der Arbeitnehmer und Rentner ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Auch sie müssen und wollen sparen.

Unsere Fraktion respektiert den Willen der Menschen im Eward. Die Vorschläge der Betroffenen dürfen nicht ignoriert werden.

Leider ist der Rat der Stadt Linnich in der Sitzung am 24.4.08 nicht unserem Antrag gefolgt, eine einvernehmliche Lösung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern im Ewardviertel zu vereinbaren. CDU und Bürgermeister Witkopp behaupteten einfach, das sei juristisch nicht möglich. Hätten sie sich besser vorbereitet, hätten sie wissen müssen, dass das Oberverwaltungsgericht Münster und das Innenministerium NRW diese Möglichkeit ausdrücklich anerkannt haben. Bürgermeister Witkopp ließ über unseren Antrag wegen seiner Wissenslücke nicht abstimmen. Immerhin konnten wir erreichen, dass der Bürgerentscheid noch vor den Sommerferien stattfindet und nicht, wie von BM Witkopp vorgeschlagen, überwiegend in den Ferien.

Gäbe es für den Ex – Lehrer Witkopp Noten für demokratisches Verhalten und für Respekt vor den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, wäre seine Versetzung gefährdet! Bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr können Sie in Linnich ihm das passende Zeugnis ausstellen.

Jetzt gibt es zum ersten Mal einen Bürgerentscheid in Linnich.

Wir hoffen, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, Ihr Recht nutzen und an der Abstimmung teilnehmen, um über die Gestaltung im Eward zu entscheiden.

Unterstützen auch Sie die Menschen im Eward und stimmen Sie mit „Ja“!