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Bündnis 90 / Die Grünen Linnich 
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Stellungnahme zum Haushalt 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zum dritten Mal in Folge muss der Rat der Stadt Linnich einen Haushaltsentwurf beraten, der nicht genehmigungsfähig ist. Nicht genehmigungsfähig, weil auf lange Sicht kein Haushaltsausgleich bewerkstelligt werden kann. Eine Perspektive, wie die Stadt Linnich aus eigener Kraft einen Haushaltsausgleich schaffen könnte, gibt es nicht.

Die Hoffnung der Mehrheit in diesem Hause, dass die im Jahre 2005 mit vollmundigen Ankündigungen angetretene schwarzgelbe Landesregierung ihren Worten Taten folgen lässt, wird auch in diesem Jahr wieder enttäuscht: Den Kommunen werden weitere Lasten aufgebürdet (Krankenhauspauschale, Kibiz) und die Kritik Ihrer Kollegen Schramma und Erwin, Herr Bürgermeister, ist für den Finanzminister Linssen „kleinkarierte Mäkelei“. Das konnte man am letzten Samstag (16.6., Kölner Stadtanzeiger) in der Zeitung lesen.

Was bleibt dem Rat in dieser Situation noch übrig?

Eine ganz einfache Antwort gibt der gerade vorgelegte Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt: Nach Kräften sparen, um das Desaster nicht selbstverschuldet weiter zu verschlimmern.

Doch ist das wirklich so einfach? Kann man das Handeln von Rat und Verwaltung nur nach den finanziellen Auswirkungen beurteilen? Ist es nicht auch die Aufgabe unserer Stadt, ihren Bürgerinnen und Bürgern zu anderen Kommunen vergleichbare Lebensbedingungen zu bieten?

Unter diesen Fragestellungen hätten wir, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, den Bericht der GPA lieber vor den Haushaltsberatungen diskutiert, um einen Konsens zu finden, welche Sparvorschläge guten Gewissens umgesetzt werden können. Wir sind davon ausgegangen, dass es ohne Einsparungen im neuen Haushalt nicht gehen kann.
Doch auch wir konstatieren, dass die Verabschiedung des Haushalts Priorität hat, um Handlungsfähigkeit – zumindest das, was uns noch übrig bleibt - zu gewinnen.

So kommt es dazu, dass jede Fraktion in den Haushaltsberatungen eine eigene Vorstellung entwickelt hat, wie mit den Empfehlungen der GPA umzugehen sei.

Hier nun, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, setzt unsere Kritik am jetzt zur Abstimmung stehenden Entwurf an:

Hatte die Verwaltung in ihren Entwurf doch schon einige der vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten eingearbeitet, die wir größtenteils mittragen wollten, wurden diese, teilweise im Konsens der großen Fraktionen, im Finanzausschuss flugs wieder entfernt.

Um Verbesserungen im Verwaltungshaushalt darstellen zu können, hat die CDU - Fraktion durchgesetzt, dass die Einnahmepositionen für die Teilnehmerbeiträge für die Theaterfahrten und für die Standgebühren beim Andreasmarkt kräftig erhöht werden. Ob diese Einnahmen aber in der vorgesehenen Höhe realisiert werden können, ist mehr als fraglich: Aus unserer Sicht sind das klassische Luftbuchungen!

Auch im Vermögenshaushalt hat die Mehrheitsfraktion kritikwürdige Veränderungen durchgesetzt: Eine laut Bescheid der Bezirksregierung in diesem Jahr durchzuführende Maßnahme, nämlich die Regenwasserbehandlungsanlage an der Brachelener Straße, wurde einfach in die Zukunft verschoben, ein Rechtsstreit mit zusätzlichen Kosten scheint vorprogrammiert. Damit wurde Geld frei. Unter anderem für die Buswartehalle in Tetz. Diese soll jetzt realisiert werden, gegen die Beschlusslage des Rates, wonach zunächst untersucht werden soll, wo überall im Stadtgebiet Wartehallen fehlen, um dann eine Prioritätenliste aufzustellen und abzuarbeiten.

Genug der Beispiele, wie die CDU – Fraktion für diesen Haushaltsentwurf die Verantwortung übernommen hat.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Verhalten provoziert bei mir das Bild der drei Affen:
Nicht hören, nicht sehen, nicht sprechen.

Man hört nicht zu, wenn der stellvertretende Leiter der Gemeindeprüfungsanstalt Tacheles redet, man will die dramatische finanzielle Situation der Stadt Linnich nicht sehen und man will den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nicht die unangenehme Wahrheit sagen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird daher dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

Zum Schluss noch zu einer Feststellung, die sich wie ein roter Faden durch den Bericht der GPA zieht:

„Die Stadt Linnich wird nach den traditionellen Methoden der Verwaltungsführung gesteuert. Es existieren derzeit weder Controllinginstrumente noch wird in Teilbereichen mit einer vollständigen Kostenrechnung gearbeitet.“

Das, Herr Bürgermeister, haben wir Ihnen in allen Haushaltsstellungnahmen der vergangenen Jahre in ähnlicher Form immer wieder vorgeworfen. Wir können nur hoffen, dass nun dieser neue Impuls Anlass zu Verbesserungen gibt und im Verwaltungsbetrieb Kosteneinsparungen erzielt werden können.
Wie wäre es damit, zum Beispiel, das seit Jahren angekündigte Bauhofkonzept endlich zu erstellen?

Ihnen, Herr Corsten, und ihren Mitarbeitern, gilt unser Dank für ihre Vorarbeit und die Unterstützung bei den Beratungen.

Christoph Barzen - 19.6.2007