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Stellungnahme zum Bürgerbegehren Eward

Zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der „BI Eward“

Der Bürgermeister schlägt in der Vorlage B-72/2006 dem Rat vor, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen, weil es ein gesetzwidriges Ziel verfolge und in der Fragestellung uneindeutig sei.

Verfolgt das Bürgerbegehren ein gesetzwidriges Ziel?

Zur Begründung dafür, dass das Bürgerbegehren ein gesetzwidriges Ziel verfolge, verweist der Bürgermeister auf die erste Frage des Bürgerbegehrens, die nach seiner Auffassung die Aufhebung des gesamten Beschlusses des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung vom 13.12.2005 zur Folge hätte.

Die erste Frage des Bürgerbegehrens lautet:
Stimmen Sie zu, dass der Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung der Stadt Linnich vom 13.12.2005 über Straßenbau Gebiet „Im Eward“, Festlegung der Straßenausbauvariante, aufgehoben wird?“

Der Bürgermeister vertritt die Ansicht, dass mit der Zustimmung zu dieser Frage der gesamte Beschluss und damit auch der Beschluss über die Kanalsanierung aufgehoben werde. Dies aber steht im Widerspruch zum Text der Frage, wonach ausdrücklich der Beschluss über Straßenausbau, Festlegung der Straßenausbauvariante, aufgehoben werden soll, von der Kanalsanierung ist in der Frage keine Rede. Der Beschluss über die Kanalsanierung soll also vom Bürgerbegehren nicht aufgehoben werden.
Die Schlussfolgerung, das Bürgerbegehren verfolge mit der Aufhebung des Beschlusses über die Kanalsanierung ein gesetzwidriges Ziel und sei daher unzulässig, ist somit nicht zutreffend.

Ist das Bürgerbegehren in der Fragestellung uneindeutig?

Die zweite Frage des Bürgerbegehrens lautet:
“und stimmen Sie weiterhin zu, dass die Gehwege und die Straßenbeleuchtungsanlagen im Wohngebiet „Eward“ mit den Straßen Ewartsweg, Jan-von-Werth-Straße, Sebastianusstraße, Trumpgenstraße, Pallandstraße, Hubertusstraße., Gartenstraße und Schwarzer Weg nicht erneuert werden, selbst wenn die Kanäle erneuert werden?“

Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, es handele sich bei den beiden Fragen um zwei selbstständige Fragestellungen, die durchaus unterschiedlich beantwortet werden könnten, außerdem sei keine Aussage über den Ausbau des Straßenkörpers enthalten, daher sei die Fragestellung uneindeutig und damit unzulässig.

Zunächst ist festzuhalten, dass es zulässig ist, zu einer Angelegenheit mehrere Fragen zur Entscheidung zu bringen, die in einem Sinnzusammenhang stehen. Soweit ein Ratsbeschluss durch Bürgerentscheid aufgehoben werden soll, darf das Bürgerbegehren auch Ausführungen zu der Frage enthalten, welche Alternative verwirklicht werden soll.
Genau dies ist hier der Fall, insofern kann die Eindeutigkeit nicht in Frage gestellt werden.

Dass zwei miteinander verknüpfte Fragen nicht eindeutig beantwortet werden könnten, ist ebenfalls nicht zutreffend: Stimmt man beiden Fragen zu, lautet die Gesamtantwort Ja, lehnt man eine der beiden Fragen ab und stimmt der jeweils anderen zu, lautet die Gesamtantwort Nein, ebenso, wenn man beide Fragen ablehnt. Es handelt sich um eine logische Alltagsaufgabe, womit jeder verständige Mensch umgehen kann.

Zutreffend wird in der Beschlussvorlage festgestellt, dass das Bürgerbegehren keine Aussage zum Ausbau des Straßenkörpers trifft. Dies führt aber ebenfalls nicht zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens, weil es zulässig ist, „dass Fragen in abstrakter Form gestellt werden, ihre Umsetzung also noch weiterer Detailentscheidungen bedarf“ (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof). Daher führt diese „Regelungslücke“ ebenfalls nicht zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens, sondern sie hat zur Folge, dass Ausschuss und Rat in diesem Punkt durch das Bürgerbegehren oder den Bürgerentscheid nicht gebunden sind.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass alle Argumente des Bürgermeisters für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens unbegründet sind.

Der Verdacht liegt nahe, dass der Bürgermeister einen einfachen Weg gesucht hat, sich der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Eward zu entziehen, indem er Anforderungen an die Formulierung des Bürgerbegehrens stellt, die selbst von den Gerichten nicht gestellt werden. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: „An die sprachliche Abfassung des Begehrens dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.“
Unsere Fraktion bedauert, dass die Formulierung des Bürgerbegehrens den Gedanken an diesen „Fluchtweg“ hat aufkommen lassen. Wir möchten noch darauf hinweisen, dass die Gerichte in der Frage der Zulässigkeit von Bürgerbegehren eher bürgerfreundlich urteilen, wie uns ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht mitteilte, der eine große Anzahl von Bürgerbegehren betreut und der das hier vorliegende Bürgerbegehren für zulässig hält, nicht nur aus juristischen Gründen, sondern auch aufgrund seiner Erfahrung in vielen Prozessen vor den Verwaltungsgerichten bis zum Oberverwaltungsgericht.

Soweit die rechtliche Wertung aus Sicht unserer Fraktion.

Darüber hinaus wollen wir der Vorlage auch aus dem folgenden Grunde nicht folgen:
Wir vermuten, dass die Verwaltungsvorlage auch für den Versuch steht, die eindeutige politische Willensäußerung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu unterlaufen.

Unsere Intention ist eine andere.

Statt die Angelegenheit endgültig zu einem Machtkampf zwischen Rat und Verwaltung einerseits und der betroffenen Bürgerschaft andererseits eskalieren zu lassen (Stichwort: Titzer Verhältnisse), indem wir mit einem ablehnenden Entscheid eine juristische Auseinandersetzung provozieren, sollten wir noch mal innehalten und gemeinsam bedenken, was dieses erste Bürgerbegehren in der Stadt Linnich in seinem Kern bedeutet; was es bedeutet, unabhängig von seiner inhaltlichen Intention und der formalrechtlichen Bewertung.
Die in diesem Bürgerbegehren sehr deutlich gewordene Haltung und das Engagement der übergroßen Mehrheit der Ewardviertel - Einwohner ist vor allem Ausdruck direkten Bürgerwillens, ist gelebte Demokratie.
Dies ist für uns alle hier neu und vielleicht noch gewöhnungsbedürftig, aber ist es nicht als ein politischer und gesellschaftlicher Fortschritt zu sehen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich mit solch großem Einsatz und ganz konkret um ihre ureigensten Belange kümmern? Sollten wir uns nicht eigentlich darüber freuen?

Nach der formalrechtlichen und der politischen Wertung nun noch zum inhaltlichen Dissens.

Ein Hauptargument der Verwaltung ist ja, dass der Zustand der Straßen im Eward nicht mehr dem Stand der Technik entspricht, erst recht nicht nach einer erfolgten Kanalsanierung.
Meine Damen und Herren, was entspricht sonst alles in unserer Stadt und allüberall im Lande nicht diesem „Stand der Technik“!
Unsere Infrastruktur leidet und verfällt doch auf breiter Front – schon seit Jahren – vergleichen Sie den Zustand der Straßen im Ewardviertel mit denen in vielen unserer Dörfer oder den Dörfern und Stadtteilen von Nachbarkommunen – unsere Stadthalle ist unbenutzbar, das Hallenbad marode, Schulen, Feuerwehreinrichtungen, Sportanlagen, nicht zuletzt dieses Rathaus hier – überall wäre viel zu tun, um den „Stand der Technik“ zu erhalten oder wiederherzustellen, doch es geschieht nicht, es kann nicht geschehen!

Außer dem Stand der Technik gibt es eben auch den „Stand des Geldbeutels“!

Und der zeigt für die Stadt Linnich Ebbe an, absolute Ebbe – die Geschäfte der Stadt Linnich werden derzeit und auch weiterhin auf der Basis des Nothaushaltrechtes getätigt.
Und jetzt sollen wir also von Bürgerinnen und Bürgern etwas verlangen, was wir als Stadt schon lange nicht mehr tun dürfen?!
In Zeiten von Hartz 4, massiv zunehmender Privatinsolvenzen und der Verminderung des Realeinkommens von Rentnerinnen und Rentnern sollen die betroffenen Eward-Anwohner sich verschulden oder ihre Ersparnisse aufbrauchen oder gar ihre Häuser verkaufen, wie es der Bürgermeister vorschlug, für einen Straßenausbau, den sie selbst, zumindest in der vorliegenden Form, nicht für notwendig erachten?! – Wer sind wir denn?!
Wir verfügen als Rat der Stadt Linnich über so gut wie keine finanziellen Spielräume mehr – wollen wir unsere dadurch bedingte politische Ohnmacht etwa dadurch jetzt kompensieren, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern gegen ihren ja nun weiß Gott ausdrücklich geäußerten Willen in ihr privates Portmonee greifen?

Fazit und Appell an Sie, geehrte Ratskolleginnen und Kollegen: Unabhängig von der formalrechtlichen Bewertung des Bürgerbegehrens sollten wir den eindeutig artikulierten politischen Willen der Einwohner des Ewardviertels ernst nehmen, ihr Anliegen anerkennen und ihre im Bürgerbegehren formulierten Vorstellungen zur Grundlage einer die jetzige Beschlusslage revidierenden Ratsentscheidung machen.