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Bündnis 90 / Die Grünen Linnich 
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Rede zum Haushalt 2006

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie uns uns zurückerinnern an unsere Haushaltsberatungen vor ca. einem Jahr.
Der damalige Haushaltsentwurf zeigte sich ja noch als steigerungsfähig gegenüber seinem Vorgänger – vom Haushaltssicherungskonzept zum nicht genehmigungsfähigen Haushalt, von einer zumindest noch schwach erkennbaren Perspektive zum Erkennen der Perspektivlosigkeit.

Und wohin soll es dieses Jahr weitergehen?

Nothaushaltsrecht und kein Ausweg und kein Ende – ja das ist es!

Und dabei, meine Damen und Herren von der CDU und vor allem Sie, Herr Bürgermeister, hatten sie ja vor einem Jahr noch so große Hoffnungen auf die neue Landesregierung gesetzt – und Ihre Partei hatte Ihnen ja auch mit ihren Wahlversprechungen allen Grund dazu gegeben.
Und im späteren Koalitionsvertrag mit der FDP heißt es immer noch vollmundig, ich zitiere: „CDU und FDP sind sich einig, dass die Kommunen finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen müssen“, und an anderer Stelle steht: „Angesichts der desolaten finanziellen Situation der Kommunen ist die Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit Voraussetzung für die Existenz kommunaler Selbstverwaltung.“

Ich kann dazu nur sagen, bravo, uns allen aus dem Herzen gesprochen – unterschreib auch ich sofort – aber wo bleiben die Taten, wo bleiben die entsprechenden politischen Handlungsvorgaben?
Ob 10 Bürgermeister und ein Landrat aus der Region Aachen, ob NRW- Städtetag oder der Städte- und Gemeindebund, ob OB Schramma aus Köln oder Bürgermeister Heinz Paus aus Paderborn, Ihrer Heimatstadt Herr Witkopp, was haben die bloß alle, zumal sie in großer Mehrzahl ja Ihrer Couleur zuzurechnen sind – überall nur Protest, Widerspruch und zumindest Genörgel.
Meine Damen und Herren, nicht nur, dass Herr Rüttgers und seine Landesregierung auch nur mit Wasser kochen können, ist das Problem, das konnte sich ja jeder denken.
Sie sind aber offensichtlich noch deutlich weniger in der Lage oder bereit, die existenziellen Probleme der kommunalen Ebene im Land NRW auf angemessene Art und Weise anzupacken. Im Gegenteil – zumindest in Einzelaspekten ihrer Politik verschlimmbessern sie eher noch unsere Situation und belasten die Städte und Gemeinden noch zusätzlich.
Auch der Verdacht ist durchaus zulässig, dass der Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen saniert werden soll.
Meine Damen und Herren, Sie werden sagen, das ist parteipolitische Polemik, zugegeben, ein klein wenig schon, lassen wir es also mal weg – was können wir denn tun?

Ich denke, erst wenn auf kommunaler Ebene schwarzgelb und rotgrün und in welchen weiteren Überkreuz-Koalitionen auch immer, erst wenn die ganze kommunale Ebene sich auch über Parteigrenzen hinweg zu einer geschlossenen Phalanx findet, könnte es zu einer erfolgreicheren Interessenvertretung unserer Belange kommen, sowie zur Einleitung der weitreichenden Reformen, welche wir so dringend benötigen.
Es geht inzwischen in der Tat um nicht mehr und nicht weniger als um das Überleben der kommunalen Selbstverwaltung, wie anfangs bereits angesprochen.
In der Stadt Waltrop, meine Damen und Herren, nördlicher Rand Ruhrgebiet, 30.000 Einwohner, herrscht seit neuestem ein vom Land eingesetzter sogenannter Sparkommissar.

Aus und Ende – kommunale Selbstverwaltung war einmal.
Der Rat als demokratisch gewählte politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger hat dort nur noch eine formale Rolle, er hat so gut wie keine Kompetenz mehr – Wozu noch wählen, wozu noch gewählt werden!
Die Landesregierung nennt den Sparkommissar in Waltrop einen Modellversuch.
Gibt es zum Wirtschaften nach Nothaushaltsrecht in Linnich also doch noch eine Steigerungsmöglichkeit?

Nun zurück zum vorliegendem Haushaltsentwurf.
Ich könnte Ihnen hier und jetzt unsere Stellungnahme zum vorjährigen Entwurf eigentlich noch einmal vorlesen. Alle dort getroffenen Aussagen haben weiter Gültigkeit, alle dort formulierte Kritik trifft weiter zu, ob Arbeit von Bürgermeister und Verwaltung, ob Politik der Mehrheitsfraktion, unsere Wertungen vom vergangenen Jahr haben – leider – Bestand.
Nichts hat sich geändert!
Die Fraktion von B90/Grüne wird daher auch dem Haushaltsentwurf 2006 in all seinen Teilen nicht zustimmen.

Auf die Problematik der Kreisumlage, meine Damen und Herren, bin ich in dieser Stellungnahme nicht eingegangen; hierzu liegt Ihnen ein Antrag unsererseits vor. Ich werde zu seiner Begründung noch weitere Ausführungen machen, wenn der Ratsvorsitzende den Antrag aufruft.

Herr Kämmerer Corsten, Herr Diepenthal, Ihnen und allen weiteren MitarbeiterInnen gilt unser Dank für die geleistete Vor-, Zu- und Nacharbeit.